AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform www.lockscape.com

 

Jede hier bezeichnete Tätigkeit des Pascal Buley, Vor dem Hagen 2 b, 30938 Burgwedel (nachfolgend Lockscape) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGBs), die allen Nutzern auf der Internetplattform www.lockscape.com (nachfolgend Internetplattform) gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.lockscape.com bekannt gegeben werden und von diesem anerkannt werden.

 

1. Allgemeines

 

1.1 Die Lockscape betreibt die Internetplattform www.lockscape.com. Auf besagter Internetplattform ermöglicht es die Lockscape Nutzern virtuelle Liebesschlösser zu erstellen. Diese können auf einer auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Weltkarte platziert werden. Liebessschlösser und deren Platzierung sind für Dritte auf der Internetplattform einsehbar.

 

2. Registrierung des Nutzers

 

2.1. Nutzer können sich über die Internetplattform registrieren. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet seine Identität, Anschrift, E-Mail-Adresse und Abrechnungsdaten zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten zu.

 

2.3 Der Nutzer gestattet der Lockscape die Verwendung von Daten, insbesondere Text- und Bildmaterial und räumt der Lockscape die dafür notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Nutzer sichert die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verwendeten Daten zu.

 

2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und ggf. notwendige Änderung unverzüglich vorzunehmen.

 

3. Zustandekommen eines Vertrages

 

3.1 Im Laufe der Nutzung der Internetplattform erhält der Nutzer Möglichkeit, ein auf der Internetplattform ausgezeichnetes virtuelles Liebesschloss durch Klicken des Auswahl-Buttons für eine Bestellung auszuwählen.

 

3.2 Nach Eingabe der Namen, Nachricht und anderer notwendiger Daten für das virtuelle Liebesschloss erhält der Nutzer die Möglichkeit dieses verbindlich zu bestellen. Die endgültige Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

 

3.3 Durch Übersendung einer Auftragsbestätigung nimmt die Lockscape dieses Angebot an.

 

3.4 Alle auf der Internetplattform ausgezeichneten Preise sind unverbindlich und können jederzeit von der Lockscape angepasst werden. Dies umfasst sowohl den eigentlichen Preis der Artikel als auch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Mehrwertsteuer.

 

4. Widerruf von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB innerhalb des Geltungsbereichs des BGB

 

4.1 Nutzer haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit der Lockscape geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter das virtuelle Liebesschloss auf der Internetplattform kostenpflichtig gestellt hat.

 

4.2 Das Widerrufsrecht erlischt allerdings vorzeitig bei Verträgen, durch die digitale Inhalte wie die virtuellen Liebesschlösser geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers und der Kenntnisnahme, dass der Nutzer hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat. Hierauf wird der Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs hingewiesen.

 

4.3 In allen anderen Fällen musst der Nutzer, um sein Widerrufsrecht auszuüben, der Lockscape (Adresse, Telefon, Email) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail) von seinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

4.4 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Nutzer den Vertrag, so hat die Lockscape alle Zahlungen, die sie von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Lockscape eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


5. Zahlungsbedingungen


5.1 Das Hochladen des virtuellen Liebesschlosses auf die Internetplattform erfolgt gegen Nutzung eines auf der Internetplattform näher bezeichneten Zahlungsmittels.


6. Gewährleistung

 

6.1 Die Lockscape verpflichtet sich grundsätzlich die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle der Lockscape ausgesetzt werden.

 

6.2 Die Lockscape garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Homepage zur Verfügung gestellten Inhalte. Die Lockscape ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.

 

6.3 Die Inhalte auf der Internetplattform werden "wie besehen", ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen bereitgestellt.

6.4 Die Lockscape erstellt das jeweilige virtuellen Liebesschlösser ausschließlich auf Grundlage der von vom Nutzer eingegebenen Daten. Die Lockscape haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit dieser Daten. Liegt eine Schlechtleistung aufgrund eines von der Lockscape oder einem von ihr beauftragten Dritten zu vertretenen Umstandes vor, so wird die Lockscape den Fehler korrigieren und ein virtuelles Liebesschloss in korrigierter Form auf der Internetplattform veröffentlichen.

7. Datenschutz

7.1 Bzgl. des Datenschutz wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen.

 

8. Urheberrechte und Marken

 

8.1 Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt (Copyright © 2016 Lockscape, all rights reserved).

 

8.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Lockscape dürfen die Inhalte der Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne die schriftliche Erlaubnis durch die Lockscape verpflichtet der jeweils Handelnde, eine wettbewerbsrechtliche Strafzahlung an die Lockscape zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere, Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und strafrechtlich geahndet.

 

8.3 Teilweise unterliegen einige auf der Internetplattform wiedergegebene Bilder dem Urheberrecht Dritter. Der Nutzer erklärt sich bereit auch dieses zu achten und nicht zu verletzen.

9. Haftung

 

9.1 Die Lockscape und mit dieser verbundene Dritte sind nicht haftbar gegenüber Nutzern oder Dritten für alle besonderen, zufälligen, direkten, indirekten oder Folgeschäden jeder Art oder Schäden jeder Art, die aus dem Verlust der Nutzung, von Daten oder Gewinnen entstehen, gleich, ob auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde, der aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung oder Ausübung dieser Information besteht.

 

9.2 Die Lockscape haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Lockscape oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

 

9.3 Ebenfalls haftet die Lockscape für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet die Lockscape jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Lockscape haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

 

9.4 Sämtliche in diesen AGBs aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.


10. Änderung der Nutzungsbedingungen

 

10.1 Die Lockscape behält sich das Recht vor, diese AGBs jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGBs auf der Internetplattform zu ändern.

 

10.2 Alle Änderungen dieser AGBs gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGBs widerspricht.

 

10.3 Sollte der Nutzer trotz der geänderten AGBs die Internetplattform nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet. 


 

11. Sonstiges

 

11.1 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind.

 

11.2 Diese ABGs stellen die gesamte Vereinbarung zwischen der Lockscape und dem Nutzer in Bezug auf die Internetplattform dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien.

 

12. Geltendes Recht und Gerichtsstand

 

12.1 Diese AGBs unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Lockscape als vereinbart.

 

12.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich.

 

12.3 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

12.3 Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich, unabhängig von der konkreten Rechtswahl, stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

12.4 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

 

Stand: Juli 2016